Honduras: Nach der Wahl die Qual der Zahl (ND 2013)

Ein Sieg von Juan Orlando Hernández wird von seinen Konkurrenten bestritten

 

Der Konservative Juan Orlando Hernández führt nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei der Präsidentenwahl in Honduras. LIBRE und Antikorruptionspartei erkennen die Zahlen nicht an.

 

Nach Auszählung von über der Hälfte der abgegebenen Stimmen für die Präsidentschaftswahl in Honduras führt der Kandidat der Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández, mit 34,2 Prozent vor Xiomara Castro von der linksgerichteten Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) mit 28,5 Prozent. An dritter Stelle liegt der Kandidat der Liberalen, Mauricio Villeda, mit 21 Prozent, dahinter Salvador Nasralla von der Antikorruptionspartei (PAC) mit 15,7 Prozent. Die Auszählung der Stimmen für die Abgeordneten und für die Kommunalwahlen wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Im Laufe des Wahlabends erklärten sich sowohl Xiomara Castro als auch Juan Orlando Hernández zum Wahlsieger, Castro auf der Grundlage einer Nachwahlbefragung, die LIBRE organisiert hatte. Kurz nach 21 Uhr schrieb Castro auf Twitter: »Nach den Hochrechnungen, die ich erhalten habe, kann ich sagen: Ich bin die Präsidentin von Honduras.« Nach Bekanntgabe der ersten Zahlen der Wahlbehörde TSE erklärte zuerst Salvador Nasralla von der PAC, dann auch die LIBRE-Führung, man werde die Zahlen der Wahlbehörde nicht anerkennen. Nasralla sagte gegenüber Radio Globo, dass 25 Prozent der Auszählungslisten, wie sie den Parteien übermittelt wurden, nicht mit den Werten übereinstimmen, die die TSE angibt. Die Auszählung der Stimmen erfolgt in Honduras zum ersten Mal öffentlich in den Wahllokalen, in jedem Wahllokal sind - zumindest dem Gesetz nach - Vertreter aller Parteien anwesend.

Während die Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission, die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, am Sonntagabend von einem weitgehend ruhigen und fairen Wahlverlauf sprach, berichtet der Runde Tisch der Wahlanalyse, an dem verschiedene Menschenrechtsorganisationen vertreten sind, von gravierenden Vorfällen wie der Präsenz Bewaffneter in mehreren Regionen, die den Zugang zu den Wahllokalen verhindert hätten. In Cantarranas im Departamento Francisco Morazán seien zwei Mitglieder der Partei LIBRE ermordet worden.

Sollte Juan Orlando Hernández wirklich die Wahl für sich entscheiden, befürchtet die politische Opposition eine weitere Militarisierung des Landes. Hernández war bis zu seiner Präsidentschaftskandidatur Parlamentspräsident unter Porfirio Lobo Sosa. Er tritt für eine Politik der harten Hand ein, mit der er Gewalt und allgemeine Unsicherheit im Land bekämpfen möchte. Er steht federführend hinter der Schaffung neuer Spezialeinheiten der Polizei wie etwa der Militärpolizei, die im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat. Menschenrechtler kritisieren, dass sie eher der Einschüchterung der Opposition als der öffentlichen Sicherheit dient.