Auf dem Weg zu einem Korridor des Todes (ND 2013)

Der Jesuitenpater Ismael Moreno ist seit 2001 Direktor des regierungskritischen Senders Radio Progreso in Honduras. Moreno ist eine wichtige Stimme der nach dem Putsch 2009 entstandenen Widerstandsbewegung. Über die Chancen auf eine politische Veränderung sprach mit ihm Jutta Blume.

 

nd: Bedeuten die Wahlen am 24. November den Beginn einer neuen politischen Epoche?

Ismael Moreno: Mit den Wahlen am 24. November endet ein Pakt der Regierungsfähigkeit, der mit dem Abkommen von Cartagena am 2. Mai 2011 begonnen hat. Die gesamte Zeit nach dem Staatsstreich war von einer Instabilität geprägt, die ich »die Regierung der Starken« nennen würde. Die Wahlen am 29. November 2009 gaben den Putschisten politische Legitimität, aber das reichte den Regierungen der USA und der Europäischen Union nicht aus. Sie verlangten Verhandlungen mit der Widerstandsbewegung. Der amtierende Präsident Porfirio Lobo schuf daher die Wahrheitskommission und ernannte eine Ministerin für Menschenrechte. Das Abkommen von Cartagena erlaubte die Rückkehr von Expräsident Manuel Zelaya (2009 durch Putsch ins Exil gezwungen - d. Red.) und die Wiederaufnahme von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten. Ende 2011 bildete sich dann die Partei LIBRE und 2012 begann der Prozess der allgemeinen Wahlen.

Neben der politischen Bühne gibt es eine parallele Realität: den Pakt des Todes. Je erfolgreicher der Pakt der Regierungsfähigkeit ist, umso brutaler ist die honduranische Realität der Gewalt, der Unsicherheit und des Todes. Die eine Realität führen die Politiker an, die andere diejenigen, die Honduras wirklich regieren, die Starken. Seit 2012 sind über ein Dutzend Parteianhänger von LIBRE ermordet worden.

Wer übt das Gesetz der Starken aus?

Erstens die multinationalen Konzerne, allen voran die Bergbaukonzerne, zweitens der Drogenhandel und drittens die Regierung der USA. Alle drei sind scheinbar unabhängig voneinander, tragen aber unerbittlich dazu bei, Honduras in einen Korridor des Todes zu verwandeln. Ihre internen Alliierten sind die Unternehmerschaft, die Politiker und die Polizei. Der Erfolg des Systems liegt darin, dass die Politik erfolgreich erscheint und gleichzeitig die Straflosigkeit in diesem Korridor des Todes erhalten bleibt.

Was wird passieren, wenn die neue Partei LIBRE gewinnt?

Aus meiner Sicht ist das die gleiche Frage wie: Was wird passieren, wenn Juan Orlando Hernández gewinnt? Es wird obligatorisch sein, einen neuen Pakt der Regierungsfähigkeit zu schließen, um den Status quo zu erhalten. Wenn LIBRE gewinnt, wird der Korridor des Todes nicht kleiner werden und wir werden uns nicht in Richtung Sozialismus bewegen, aber zumindest schüfe dies die Möglichkeit, die großen Themen des Landes zu debattieren, die Souveränität, die Straflosigkeit, die Korruption und die Gewalt. Ich denke, bei einem Wahlsieg von LIBRE wäre eine zukünftige verfassunggebende Versammlung weniger kraftlos. Bei einem Sieg von Hernandez würde der neue Pakt der Regierungsfähigkeit sich auf einen stärkeren Autoritarismus und die Militarisierung der Gesellschaft stützen.

Welche Rolle wird die neu ins Leben gerufene Militärpolizei nach den Wahlen haben?

Die Militärpolizei ist die Vorwegnahme eines Paktes, der von Hernández angeführt wird. Wenn die politischen Verhandlungen nicht von Manuel Zelaya geleitet werden, ergeben sich nach einem knappen Wahlsieg am 24. November zwei unmittelbare Szenarien. Wird am Montag ein Sieg von Hernández verkündet, wird niemand glauben, dass dies ohne Wahlbetrug geschehen ist. Also werden die Anhänger von LIBRE gegen das Ergebnis demonstrieren und dann kommt die Militärpolizei zum Einsatz, um die Protestierenden zu unterdrücken. Das zweite unmittelbare Szenario: Xiomara Castro gewinnt und die Gegenseite ficht das Ergebnis an. Also mobilisieren sich die Leute von LIBRE, um den Wahlsieg zu verteidigen und dagegen geht die Militärpolizei vor. Daher ist ein Pakt der Regierungsfähigkeit noch vor dem Wahlsonntag dringlich. Wenn dieser Pakt nicht erreicht wird, kommen wir zu einem Szenario, in dem niemand mehr für irgendetwas garantieren kann.